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Das Forderungssicherungsgesetz (FoSiG) ist am 01.01.2009 in Kraft getreten. Es verfolgt den Zweck, Werkunternehmer besser vor Forderungsausfällen zu schützen, weil eine Vielzahl von Insolvenzen in der Baubranche auf Forderungsausfällen zurückzuführen sind. Die wichtigsten Neuerungen:
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Vertragsparteien haben nach dem Grundsatz der Vertragsfreiheit die Möglichkeit, eine Schiedsvereinbarung zu treffen und damit die Entscheidung von Streitigkeiten den ordentlichen Gerichten zu entziehen. Nicht selten werden Schiedsvereinbarungen von Vertragsparteien des Baugewerbes getroffen, zum Beispiel… weiterlesen
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Schwarzarbeit ist bekanntlich illegal. Trotzdem wird landauf, landab gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit verstoßen, um Umsatzsteuer zu „sparen“, die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen und Gewerbevorschriften zu umgehen. Die Beteiligten gehen dadurch ein hohes Risiko… weiterlesen
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Schiedsgutachtenabreden sind weit verbreitet. Eine Schiedsgutachterabrede liegt vor, wenn sich Vertragsparteien darauf verständigen, dass Feststellungen bestimmter Tatsachen (z. B. Baumängel) nicht durch ein Gericht, sondern einen Schiedsgutachter erfolgen sollen. Zugleich beschränkt sich die Tätigkeit des… weiterlesen
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Immer wieder kommt es vor, dass Bauunternehmen Leistungen erbringen, die vertraglich nicht vereinbart sind, ohne dafür Geld zu verlangen. Solange ein Bauvorhaben „rund“ läuft und alle Beteiligten zufrieden sind, finden sich die Bauunternehmen häufig zu… weiterlesen
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Fordert ein Auftraggeber auf ein Nachtragsangebot ausdrücklich die Durchführung der Arbeiten unter Verwahrung gegen die Kosten, trifft er eine Änderungsanordnung mit der Folge, dass er die Vergütung bezahlen muss.
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Bei einem Bauträgervertrag über die Veräußerung eines Grundstücks mit Mehrfamilienhaus, das der Bauträger sanieren muss, kann eine Preisanpassung auf Grundlage errechneter Mehrflächen zulässig sein. Folgende Konstellation hatte das Dresdner Oberlandesgericht (11 U 1967/04) zu entscheiden:
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Früher war es ständige Rechtsprechung, dass bei einem vorzeitig beendeten VOB-Bauvertrag den Vergütungsanspruch des AN allein von der Erteilung einer prüfbaren Schlussrechnung abhing. Eine Abnahme war entbehrlich. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung aufgegeben (Az.:… weiterlesen
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In einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az.: VII ZR 184/04) ging es um folgende bauträgerrechtliche Konstellation: Ein Käufer kauft von einem Bauträger eine Wohnung für rund 103.000,00 €. Die Baubeschreibung, die zum Vertragsinhalt gehören sollte, wurde… weiterlesen
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Der Werkunternehmer schuldet einen Erfolg. Also trägt er das Risiko einer mangelhaften Leistung. Das wird von Auftragnehmern immer wieder unterschätzt, wie sich aus einer veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofes (Az. VII ZR 45/04) ergibt.
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft