Architektenrecht und Ingenieurrecht
-
Die Verletzung von Bauüberwachungspflichten rechtfertigt nur dann eine außerordentliche Kündigung des Architektenvertrages, wenn dem Bauherrn wegen einer grundlegenden Störung des Vertrauensverhältnisses eine Fortsetzung nicht mehr zumutbar ist. Diese Entscheidung hat das OLG Dresden am 4.7.2019… weiterlesen
-
Bei der Berechnung der Mindestsatzunterschreitung bei einem Stufenvertrag, auf den die Übergangsvorschriften der HOAI anzuwenden sind, müssen beim Gesamtvergleich die frei vereinbaren Leistungen unberücksichtigt bleiben. Diese Kernaussage hat das Landgericht Chemnitz mit einem Urteil… weiterlesen
-
Die Kündigungsvergütung eines Architekten oder Werkunternehmers ist grundsätzlich erst fällig, wenn der Besteller die Abnahme der Werkleistung vorgenommen hat. Dahinter steckt der Gedanke, dass der Kündigende im Zweifel nicht auf seinen vertraglichen Anspruch verzichten will,… weiterlesen
-
Unterlässt es ein Architekt pflichtwidrig, rechtzeitig Rechte wegen Mängeln gegen den Bauunternehmer zu sichern und tritt deswegen eine Verjährung des Anspruchs des Bauherrn auf Mangelbeseitigung ein, macht sich der Architekt gegenüber dem Bauherrn haftpflichtig. Der… weiterlesen
-
Durch die vollständige Bezahlung der Schlussrechnung des Architekten gibt der Auftraggeber zu erkennen, dass er die Architektenleistung als im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ansieht und dadurch konkludent (stillschweigend) die Abnahme des Architektenwerks erklärt. Die Frage nach… weiterlesen
-
Lange war umstritten, welche Fassung der HOAI für eine stufenweise oder phasenweise Beauftragung von Architektenleistungen zugrunde zu legen ist. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 18.12.2014 – VII ZR 350/13 – diese Streitfrage geklärt. Entscheidend… weiterlesen
-
Bisher haben sich Architekten und Ingenieure nicht oder nur wenig um die Abnahme ihrer Planungsleistungen gekümmert. Das wird mit der HOAI 2013 nun anders werden – müssen! Seit der Novellierung der HOAI 2013 hängt die… weiterlesen
-
Übernimmt es ein Architekt oder Bauingenieur auf Grundlage einer funktionalen Ausschreibung für einen Generalunternehmer (GU) ein Leistungsverzeichnis und Aufmaß für die Kalkulation zu erstellen, muss der Architekt alle Leistungspositionen sowie die Mengen und Massen vollständig… weiterlesen
-
Werke der Baukunst können Urheberrechtsschutz genießen. Dazu muss sich das von dem Architekten hergestellte Werk von allen bis dahin gewesenen Werken unterscheiden und die erforderliche künstlerische Gestaltungshöhe besitzen. Für den Mehrzwecksaal im Dresdner Kulturpalast hat… weiterlesen
-
Die HOAI sieht in der alten wie in der ab 2009 geltenden Fassung vor, dass eine Mindestsatzunterschreitung in einem Ingenieur- oder Architektenvertrag unwirksam ist. Ausnahmen von der Mindestsatzunterschreitung lässt das Gesetz ausdrücklich zu. Bis in… weiterlesen