Baurecht
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Der Bundesgerichtshof hat am 22.02.2018 (VII ZR 46/17) entschieden, dass die fiktiven Mangelbeseitigungskosten nicht als Schadenersatz geltend gemacht werden können. Der BGH gibt seine Rechtsprechung auf und geht neue Wege. Sachverhalt: Die Fallkonstellation ist für… weiterlesen
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Der Auftragnehmer schuldet grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Das gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme. In einem solchen… weiterlesen
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Das Kammergericht in Berlin hatte die Frage zu entscheiden, ob der Erwerber einer Eigentumswohnung die Übergabe der gekauften Wohnung nach Bezugsfertigkeit mit einer einstweiligen Verfügung vom Bauträger verlangen kann. Die Konstellation ist typisch: Der Bauherr… weiterlesen
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Teilkündigung eines Bauvertrages
KategorienUnterliegt ein Bauvertrag der VOB/B ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, unwirksam. Die unwirksame Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen. So hat es das… weiterlesen
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Was tun, wenn ein Nachtrag streitig ist?
KategorienAus der Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bauvertrag folgt der Grundsatz „Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit“. Diesen Grundsatz im Baurecht hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 13.06.2017 (21 U 24/15) noch einmal klargestellt. Der Unternehmer hat… weiterlesen
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Mit dem ab 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrecht soll die fiktive Abnahme effektiver gestaltet werden. Nach der bis zum 31.12.2017 geltenden Regelung tritt die fiktive Abnahme ein, wenn der Besteller das Werk nicht innerhalb einer ihm… weiterlesen
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In unserer Serie zum neuen Bauvertragsrecht 2018 widmen wir uns den kaufrechtlichen Änderungen bei Lieferung eines mangelhaften Bauprodukts. Nach der Neuregelung im Bauvertragsrecht 2018 wird dem Käufer eines Bauprodukts (endlich) ein Rückgriffsanspruch gegen den Verkäufer… weiterlesen
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Das OLG Jena hat entschieden, dass eine Mängelrüge per E-Mail nicht dem Schriftformerfordernis der VOB/B entspricht. Mit einer einfachen E-Mail, so das OLG Jena, kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht verlängert werden. Nach dem… weiterlesen
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Unterlässt es ein Architekt pflichtwidrig, rechtzeitig Rechte wegen Mängeln gegen den Bauunternehmer zu sichern und tritt deswegen eine Verjährung des Anspruchs des Bauherrn auf Mangelbeseitigung ein, macht sich der Architekt gegenüber dem Bauherrn haftpflichtig. Der… weiterlesen
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Ein Vorbehalt der Vertragsstrafe bei der Abnahme ist jedenfalls dann nicht erforderlich, wenn der Besteller bereits vor Abnahme die Aufrechnung mit der Vertragsstrafe erklärt hat und infolgedessen der Anspruch auf die Vertragsstrafe vollständig erloschen ist.… weiterlesen