Baurecht
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Zahlt ein Auftraggeber (AG) den vereinbarten Gewährleistungseinbehalt auf ein Sperrkonto, das er als Kontoinhaber führt, kann ein Auftragnehmer (AN) bei Insolvenz des AG nicht die Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes vom Insolvenzverwalter verlangen.
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Das aus dem Jahre 1909 stammende Gesetz über die Sicherung von Bauforderungen (GSB) hat in den vergangenen Jahren eine enorme Beachtung erfahren. Eine Vielzahl von gerichtlichen Entscheidungen belegen die Aktualität dieses alten Gesetzes.
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Durch das verstärkte Auftreten der Wirtschaftsmacht China auf dem Stahlmarkt haben sich seit Beginn des Jahres die Stahlpreise je nach Baustahlsorte um 60 % bis 90 % erhöht. Baustahlhändler, aber auch Bauunternehmen haben sich gegenüber… weiterlesen
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Ein Auftraggeber (AG) nimmt eine Kautionsversicherung aus einer Gewährleistungsbürgschaft wegen Mängeln an einem Bauvorhaben in Anspruch. Vertragsgemäß hatte der Auftragnehmer (AN) nach Abnahme eine Gewährleistungsbürgschaft über 5 % der Vertragssumme gestellt.
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Finanzierungsbestätigungen werden von Banken insbesondere im Bereich der Bau- und Grundstücksfinanzierung gegeben. In einem vom OLG Bamberg (Az.: 4 U 98/03) entschienen Fall hat eine Bank für einen Auftraggeber die Finanzierung für Rohbauarbeiten bestätigt.
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Lange war streitig, ob ein Bauunternehmer nach Abnahme oder nach einer Kündigung vom Auftraggeber Sicherheit nach dem Bauhandwerkersicherungsgesetz (§ 648 a BGB) für die von ihm erbrachten Leistungen verlangen kann.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine in zweifacher Hinsicht bedeutsame Entscheidung in Bausachen getroffen (Az. VII ZR 109/08): 1. Der BGH hat klargestellt, dass sich ein in Regress genommener Gesamtschuldner nicht darauf berufen kann, dass der… weiterlesen
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In einer Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 21.10.2003 (Az.: 17 U 24/03) wollte ein Auftraggeber für noch nicht fertig gestellte Leistungen eine Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Vertragssumme in Anspruch nehmen. Zuvor hat… weiterlesen
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Hier steht ein kurzer Auszug aus dem Artikel zum Baurechtsbeitrag
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Der neue allgemeine Steuersatz von 19% gilt ab dem 01.01.2007. Lieferungen und sonstige Leistungen, die ab dem 01.01.2007 erbracht werden, unterliegen dem erhöhten Steuersatz. Die umsatzsteuerlichen Übergangsregelungen führen zu gestalterischen Überlegungen, insbesondere im Bereich des… weiterlesen