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Nach den Regeln der Prozessordnung kann auf eine in der Zukunft liegende Leistung nur in Ausnahmefällen geklagt werden. Das gilt auch für das Mietrecht. Unproblematisch sind die eher seltenen Fälle, in denen der Mieter ankündigt,… weiterlesen
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Den von einem Vermieter geleisteten Kostenvorschuss zur Beseitigung von Mängeln muss der Mieter zweckgebunden verwenden. Der Mieter muss über den geleisteten Vorschuss abrechnen und den nicht verbrauchten Vorschuss zurückerstatten. Dieser Anspruch auf Rückzahlung verjährt nach… weiterlesen
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In fast allen alten Mietverträgen sind die Klauseln zu den Schönheitsreparaturen unwirksam. Das hat sich mittlerweile herumgesprochen. Schönheitsreparaturen, die an starre Fristen anknüpfen, sind nichtig. Eine Abwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter findet in so… weiterlesen
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Der Bundesgerichtshof musste erstmals klären, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Vermieter nach Vertragsende Versorgungsleistungen wie Heizung, Strom, Wasser einstellen darf (Urteil v. 06.05.09, Az.: XII ZR 137/07).
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Die 1981 in Deutschland eingeführte Heizkostenverordnung (HeizkostenV) schreibt vor, dass die Heiz- und Warmwasserkosten abhängig vom individuellen Verbrauch aufzuteilen sind. Je mehr ein Nutzer verbraucht, desto mehr muss er auch zahlen.
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 22.02.2008 (Az.: VIII ZR 49/07) eine Grundsatzentscheidung zur Nebenkostenabrechnung bei Mietverträgen getroffen. Im konkreten Fall hat der BGH eine Abrechnung nach dem sogenannten „Abflussprinzip“ zugelassen. Abgerechnet werden dann Zahlungen, die… weiterlesen
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Wenn Mieter oder Pächter die Instandsetzung eines Miet- oder Pachtobjektes durchführen oder hierfür Mittel zur Verfügung stellen, liegt ein Baukostenzuschuss vor. Wenn solche Baukostenzuschüsse mit späteren Mieten verrechnet werden, treten regelmäßig Probleme auf, wenn über… weiterlesen
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In einer bundesweit bedeutsamen Entscheidung zu Nebenkostenabrechnungen hat das Amtsgericht Dresden Sinn und Zweck der Heizkostenverordnung klargestellt (Az.: 143 C 7710/05). Der Vermieter verlangte Nachzahlung aus Heizkostenabrechnung. Der Mieter hatte einen überdurchschnittlichen Heizenergieverbrauch.
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Fogging, auch bekannt unter dem Phänomen „Schwarze Wohnungen“ ist die Bezeichnung für einen schwarzen, schmierigen Film an Wänden, Decken oder auch Möbeln in Wohnräumen. In aller Regel ist die Ursache des Fogging-Effektes nicht aufklärbar. Als… weiterlesen
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In einem Formularmietvertrag über eine Staffelmiete hatten die Mietvertragsparteien geregelt, dass „eine Kündigung für die Dauer von fünf Jahren ausgeschlossen wird“. Die Mieter kündigten vor Ablauf der Fünfjahresfrist. Der Vermieter verlangt nun die entgangene Miete… weiterlesen
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft