Wohnungseigentumsrecht
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Die sogenannte Abrechnungsspitze muss der Zwangsverwalter eines Wohnungseigentums als Ausgabe der Verwaltung bezahlen, wenn sie während der Beschlagnahme fällig wird. Das hat das OLG München (Az: 34 Wx 114/06) klargestellt.
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Der Verwaltungsgerichtshof Bayern (Urteil vom 12.09.2005) hatte diese Frage in einer soeben veröffentlichten Entscheidung verneint. Folgende Konstellation war gegeben: Der Kläger war der Wohnungseigentümer eines Wohn- und Geschäftshauses. Er (allein) wehrte sich gegen eine für… weiterlesen
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Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 02.06.2005, Az.: V ZB 32/05) hat im Wohnungseigentumsrecht eine überaus wichtige und lange erwartete Entscheidung getroffen: der BGH hat die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) für (teil-)rechtsfähig erklärt, soweit sie bei der Verwaltung des… weiterlesen
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Grundsätzlich darf ein Wohnungseigentümer gegen Wohngeldforderungen nicht mit Gegenforderungen aufrechnen. Das gilt auch bei Sonderumlagen. Das ist seit langem in der Rechtsprechung anerkannt.
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In einer Entscheidung zum Bauträgerrecht lag dem Bundesgerichtshof (Az.: VII ZR 347/03) folgende Konstellation vor: Ein Bauträger errichtete eine größere Wohnungseigentumsanlage. Während der Gewährleistungsfrist leiteten die Erwerber ein selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln ein.
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Das ist nun anders. Seit dem 01.07.2007 sieht das neue WEG-Recht ausdrücklich vor, dass sich Anfechtungsklagen gegen die „übrigen Wohnungseigentümer“ richten. Welche verheerenden Folgen eine – früher unschädliche – falsche Parteibezeichnung haben kann…
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Am 01.07.2007 ist das neue Wohnungseigentumsgesetz in Kraft getreten. Mit der Gesetzesnovelle sind einschneidende Neuerungen verbunden. Hausverwaltungen, Beiräte und Wohnungseigentümer, aber auch Richter und Rechtsanwälte stehen vor neuen Herausforderungen. Nachfolgend die wichtigsten Neuerungen: