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  • Kostenvorschuss im selbstständigen Beweisverfahren – muss der Streithelfer zahlen?

    Kategorien
    Baurecht
    • Beitragsautor Von RA Zunft
    • Beitragsdatum 15. September 2011
    • Keine Kommentare zu Kostenvorschuss im selbstständigen Beweisverfahren – muss der Streithelfer zahlen?

    Die Beteiligung von einem Streithelfer im selbstständigen Beweisverfahren ist in Bauprozessen eine Alltagssituation. Streithelfer können sich am Beweisverfahren beteiligen und selbst Ergänzungsfragen an den Gerichtsgutachter stellen. Wer aber soll die Kosten zahlen, die durch Ergänzungsfragen… weiterlesen

    • Schlagwörter Beweisverfahren, Kostenvorschuss, Streithelfer
  • Erledigung und Rücknahme im selbstständigen Beweisverfahren – wer trägt die Kosten?

    Kategorien
    Baurecht
    • Beitragsautor Von RA Zunft
    • Beitragsdatum 12. April 2011
    • Keine Kommentare zu Erledigung und Rücknahme im selbstständigen Beweisverfahren – wer trägt die Kosten?

    Eine einseitige Erledigungserklärung ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht zulässig. Eine solche Erledigungserklärung ist aber regelmäßig in eine wirksame Antragsrücknahme umzudeuten. Nach der Antragsrücknahme hat der Antragsteller die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens zu tragen. Mit seiner… weiterlesen

    • Schlagwörter Antragsrücknahme, Beweisverfahren, Kosten
  • Selbstständiges Beweisverfahren: Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Einholung von Zweitgutachten

    Kategorien
    BGB- und VOB-Verträge
    • Beitragsautor Von RA Zunft
    • Beitragsdatum 2. September 2010
    • Keine Kommentare zu Selbstständiges Beweisverfahren: Keine Beschwerde gegen Ablehnung der Einholung von Zweitgutachten

    Lehnt das Gericht in einem selbstständigen Beweisverfahren die Einholung eines neuen Gutachtens ab, so gibt es hiergegen kein Rechtsmittel. „Wer das Gutachten verliert, verliert den Prozess.“ So heißt es über Prozesse, bei denen die Richter… weiterlesen

    • Schlagwörter Beschwerde, Beweisverfahren, Zweitgutachten

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