Rechtsgebiete

AGB und allgemeines Vertragsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Wir prüfen und erstellen für Sie AGB gegenüber Verbrauchern (B2C) und Unternehmern (B2B).

Allgemeines Vertragsrecht

Wir prüfen und erstellen für Sie Verträge unterschiedlicher Art, wie z. B. 

  • Liefervertrag
  • Vertriebsvertrag
  • Vertraulichkeitsvereinbarung
  • Geheimhaltungsvereinbarung
  • Vertrage über spezielle Vertriebsformen
  • Rahmenliefervertrag
  • Merchandise-Vertrag.
Arbeitsrecht

...als Arbeitnehmer 

Kündigung und Kündigungsschutzklage

Sie tragen sich mit der Absicht zu kündigen, haben vielleicht Fragen zur Kündigungsfrist, oder aber Sie haben Ihre Kündigung schon erhalten und wollen dagegen vorgehen? Sie tragen sich mit dem Gedanken einer Kündigungsschutzklage?

Lassen Sie sich ausführlich beraten. Hierzu bieten wir Ihnen kurzfristig einen Termin an, denn wichtig ist, dass die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erhoben werden kann. Geschieht dies nicht, ist die Kündigungsschutzklage verfristet.

Abfindung

Haben Sie einen Anspruch auf eine Abfindung? Wie hoch könnte eine Abfindungssumme sein? Was sollte in einer Abfindungsvereinbarung festgehalten werden? Das Einfordern einer Abfindung verlangt Verhandlungsgeschick, profundes rechtliches Wissen, eine gute Einschätzung der Gegenseite und, vor allem, Durchsetzungskraft – dies übernehmen wir gerne für Sie.

Aufhebungsvertrag

Ihr Arbeitgeber legt Ihnen einen Aufhebungsvertrag vor? Hier ist Vorsicht geboten. Lassen Sie sich nicht unter Druck setzen, lassen Sie sich vorab von uns beraten. Ein Aufhebungsvertrag hat weitgehende Konsequenzen, er führt u.a. zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes, dies kann unter Umständen auch Ihre Krankenversicherung in dieser Zeit entfallen lassen.

Abmahnung

Sie haben eine Abmahnung erhalten und wollen diese so nicht stehen lassen? Lassen sie sich beraten, wie Sie sich am besten verhalten.

Zeugnis

Sie haben ein Zeugnis erhalten und können es nicht richtig deuten oder sind unzufrieden? Oder aber Ihr Arbeitgeber verweigert Ihnen ein Zeugnis? Ein qualifiziertes Zeugnis hat eine weitreichende Bedeutung für Ihre Zukunft, lassen Sie sich hierzu beraten. Sie können  regelmäßig ein Zeugnis verlangen, dieser Anspruch kann auch eingeklagt werden.

...als Arbeitgeber

Wir unterstützen Sie in allen Bereichen des Personalwesens; damit Sie sich auf den Kernbereich Ihres Unternehmens konzentrieren können. Wir vertreten Sie sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich

Arbeitsvertrag

Wir gestalten für Sie Arbeitsverträge, Betriebsvereinbarungen, Verschwiegenheitsklauseln, Vertraulichkeitsvereinbarungen oder was sonst in Ihrem Unternehmen zu regeln ist.

Geschäftsführer

Bei einem GmbH-Geschäftsführer muss zwischen der Organstellung und dem Anstellungsvertrag klar unterschieden werden. Eine etwaige Abberufung als Geschäftsführer hat keinen Einfluss auf den Anstellungsvertrag. Wir beraten Sie sowohl im Vorfeld bei der Abfassung des Geschäftsführervertrages als auch beim Ausscheiden eines GmbH-Geschäftsführers.

Betriebsänderung

Sie planen eine Betriebs Änderung im Sinne des Betriebs Verfassungsrechts? Wir sind mit unserer Erfahrung Ihr Ansprechpartner bei größeren Maßnahmen des Personalabbaus, bei Betriebsstillegung /Betriebsschließung, Änderungen der Betriebsorganisation.

Außerdem beraten wir Sie, welche Informations- und Beratungspflichten der Arbeitgeber bei einer geplanten Betriebsänderung hat und wie der Betriebsrat bei einer Betriebsänderung zu beteiligen ist. Wir begleiten bei der Erstellung eines Sozialplans.

Erbrecht

...vor dem Erbfall

Testament

Sie wollen ein Testament verfassen? Sie wissen, handschriftlich muss es sein, wenn es nicht notariell beurkundet wird.
Welche weiteren Möglichkeiten haben Eheleute, sich gemeinsam wechselseitig zu verpflichten oder eben nicht? Was bedeutet ein Einzeltestament? Welche Risiken bringt ein sogenanntes „Berliner Testament“? Was beinhaltet es? Welchen Inhalt und welche Regelungen sollte ein Testament über die Erbfolge hinaus enthalten? Wie erben ihre (nicht) gemeinsamen Kinder? Was bedeutet Einsetzung eines Erben und was versteht man unter Vermächtnis? Welche Regelungen können Sie treffen, falls einer der vorgesehenen Erben vor Ihrem Tod verstirbt oder die Erbschaft dann nicht annehmen will? Ist es sinnvoll, Ersatzerben oder Schlusserben zu bestimmen und/oder eine Vor- und Nacherbschaft anzuordnen? Welche Rechtsfolgen ergeben sich dann.
Diese und andere Fragen rund um ein Testament beantworten wir gern. Wir beraten individuell bei der Errichtung und zu komplexen Fallgestaltungen.

Gesetzliche Erbfolge

Wer erbt? Dies ist eine häufig gestellte Frage. Die Antwort ist häufig überraschend. Haben Stiefkinder Erbansprüche? Und was gilt bei einer Adoption? Ist überhaupt deutsches Erbrecht anzuwenden? Wann erben Nichten und Neffen, wann Geschwister? Diese Fragen sind häufig nicht einfach zu beantworten und sollten geklärt werden, bevor es zum Erbfall kommt oder Testierunfähigkeit eingetreten ist.

Sie wollen nicht akzeptieren, dass der Gesetzgeber jedes Ihrer Kinder als gleichberechtigten Erben sieht. Sie haben eigene Vorstellungen für Ihren Ehepartner oder Lebenspartner. Mit testamentarischen Verfügungen können Sie von der gesetzlichen Erbfolge abweichen. Mittels Testament ändert ein Erblasser in der Regel die gesetzliche Erbfolge.

Andererseits: Welche Rechte stehen Ihnen als Erbe nach der gesetzlichen Erbfolge überhaupt zu? Haben Sie Pflichtteilsrechte?
Haben Sie individuellen Beratungsbedarf? Wir sollten die Fragen zur Erbfolge rechtzeitig besprechen.

Erbvertrag

Wann „genügt“ ein Testament nicht mehr? Wie schließe ich einen Erbvertrag und was darf ich darin regeln? Was ist unter Anrechnung zu verstehen? Wie gehe ich mit Pflichtteilsrechten meiner ehelichen Kinder oder nicht ehelicher Kinder um? Lassen Sie sich von uns beraten, bevor Sie einen Notar aufsuchen. Anwälte sind Vertreter Ihrer Interessen und bereiten mit Ihnen notarielle Testamente individuell vor.

Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung

Sie haben schon gehört oder miterlebt, dass eine gerichtliche Betreuung angeordnet wurde? Sie wollen nicht riskieren, dass eine fremde Person als vom Gericht bestellter Betreuer für Sie eingesetzt wird? Sie wollen auch nicht, dass ein Arzt Ihren Willen zur Behandlung missachten kann, wenn Sie nicht mehr „klar“ sind oder nicht mehr entscheiden können?
Dann sollten Sie eine Vorsorgevollmacht und eine Patientenverfügung errichten. Wir erstellen die Verfügung nach Ihren Wünschen und beraten Sie ausführlich und individuell. Auf Wunsch helfen wir auch, die Verfügungen in das Vorsorgeregister eintragen zu lassen. So können Sie sicher sein, dass es Berücksichtigung findet.


...nach dem Erbfall

Erste Maßnahmen beim Todesfall

Der Todesfall ist umgehend zu melden. Der Erbfall ist eingetreten. Es ist eine Sterbeurkunde beim Standesamt zu beantragen. Der Nachlass ist zu sichten und zu dokumentieren.

Schon ergeben sich erste Fragen: Bin ich eigentlich Alleinerbe oder Miterbe oder gibt es noch weitere Erben? Wie handelt eine Erbengemeinschaft? Was ist mit dem Mietvertrag? Besteht eine private Sterbeversicherung? Wer kommt für die Kosten der Bestattung auf? Welche Versicherungen bestehen und wo finden sich Unterlagen des Verstorbenen? … Diese Fragen stellen sich regelmäßig nach einem Trauerfall. Wir unterstützen und – sollte es erforderlich sein – sichern wir Ihre Rechte als Erbe. Rufen Sie an oder vereinbaren Sie einen Termin.

Erbschein

Der Erbschein sagt, wer Erbe geworden ist. Er trägt die Vermutung der Richtigkeit, kann aber wieder eingezogen werden, wenn neue Tatsachen bekannt werden, z. B. wird ein Testamten gefunden und der Erbschein wäre danach unrichtig.
Ein Erbschein wird nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag vom Nachlassgericht erteilt. Dazu bedarf es der Vorlage verschiedenster Urkunden, insbesondere der Sterbeurkunde und der Geburtsurkunden, gemäß § 352 FamFG. Nicht in jedem Fall wird ein Erbschein benötigt. Liegt ein Erbvertrag vor, so kann dies zum Nachweis der Erbenstellung ausreichen.

Der Erbschein legitimiert den Erben als Alleinerben oder mehrere Erben als Erbengemeinschaft. Er wird für eine Vielzahl von Rechtsgeschäften benötigt, wenn es darum geht, den Nachweis der Erbenstellung zu führen.

Wir unterstützen Sie gern bei der Antragstellung, formulieren Ihren Erbscheinsantrag und beraten Sie umfassend.

Erbausschlagung bei Überschuldung des Nachlass

Der Nachlass kann auch überschuldet sein. Mit dem Erbfall geht das Vermögen des Erblassers auf die Erben über. Häufig wissen diese nicht, ob der aktive Nachlass die Schulden deckt. Sind Sie Erbe, haften Sie auch für die Schulden des Erblassers mit eigenem Vermögen. Sie können nun die Erbschaft ausschlagen. Dies ist nicht so einfach. Sie müssen Formvorschriften und eine recht kurze Frist einhalten.

Vielleicht müssten Sie aber auch gar nicht die Erbschaft ausschlagen. Sie wollen nur aus Angst vor Schulden ausschlagen, ohne Zeit zu haben, den Nachlass zu sichten oder Sie kennen die Gläubiger des Verstorbenen nicht. Dann haben Sie noch weitere Möglichkeiten neben der Ausschlagung: Sie können beispielsweise: die Einrede der Dürftigkeit erheben, Nachlassverwaltung oder Nachlassinsolvenz beantragen …
Wir beraten Sie auch in diesen Fragen und bieten Ihnen Unterstützung zur Wahrung Ihrer Rechte an.

Erbengemeinschaft

Sie sind Mitglied in einer Erbengemeinschaft? Das bedeutet regelmäßig Ärger, Streit und Auseinandersetzung. Mit dem Erbfall entstehen Erbengemeinschaften häufig wegen der gesetzlichen Erbfolge. Oder: Der Erblasser hat dies so im Testament bestimmt, ohne sich über die Folgen im Klaren zu sein. Sicher hatte er es gut gemeint, alle seine vier oder fünf Kinder zusammen (und / oder gar mit der Lebensgefährtin und deren Kindern) als Erben zu gleichen Teilen zu bestimmen. Fatal nur zu übersehen, dass alle eigene Interessen haben und sich seit langem aus dem Weg gehen.
Nun sollen sie in der Erbengemeinschaft, häufig als „Zwangsgemeinschaft“ empfunden, gemeinsam handeln und beschließen. Unglücklich ist auch: Der Gesetzgeber hat die Erbengemeinschaft unzureichend geregelt. So sollen nach §§ 2038ff. BGB die Mitglieder der Erbengemeinschaft gemeinsam - und regelmäßig einstimmig – handeln. Grundsätzlich sollte die Erbengemeinschaft zunächst den Nachlass schuldenfrei machen. Gibt es eine Teilungsanordnung des Erblassers, hilft diese, sonst wird es mit der Aufteilung, insbesondere bei unterschiedlichen Erbquoten sehr verzwickt. Häufig enden Erbengemeinschaften leider vor Gericht. Das müsste oft nicht sein.
Wir unterstützen Sie bei der Auseinandersetzung von Erbengemeinschaften und bieten Ihnen Hilfe – auch in Form einer Mediation – an. Dieser Weg ist verhältnismäßig kostengünstig und schon oft sehr erfolgreich praktiziert worden. 

Erbschaftssteuer

Sie haben geerbt oder ein Vermächtnis erhalten? Sie wissen, dass Sie Freibeträge in Anspruch nehmen können? Sie unterliegen ggf. der Steuerpflicht nach dem Erbschaftsteuergesetz / Schenkungssteuergesetz. Wir beraten Sie auch hier zu Steuerklassen und Fragen rund um das Erbe. In speziellen Fällen arbeiten wir mit Steuerberatern zusammen.

Vermächtnis

Sie sind nicht selbst Erbe. Sie haben aber vom Erblasser einen Gegenstand, eine Rente oder Geld als Vermächtnis erhalten. Der Erbe soll Ihnen dies zukommen lassen. Welche Rechte haben Sie und was ist zu veranlassen? Wir beraten Sie gern auch als Vermächtnisnehmer oder bei der Testamentserrichtung.

Auskunft zum aktiven und passiven Nachlass

Auskünfte sind für die Berechnung von Pflichtteil und Ergänzungspflichtteil sowie Erbquoten grundlegend. Darüber hinaus haben Sie auch steuerrechtliche Bedeutung.

Als Erbe sind Sie verpflichtet, auf Aufforderung Auskünfte an Pflichtteilsberechtigte zu erteilen. Wie erstellen Sie ein Nachlassverzeichnis und stellen Aktivnachlass und Passivnachlass zusammen? Welche Erbfallkosten sind dabei zu berücksichtigen?

Wir und beraten Sie auch als Pflichtteilsberechtigten, vom Erben oder Erbschaftsbesitzer Auskünfte zu erlangen. Bitte denken Sie daran, dass Pflichtteilsrechte Verjährungsregeln unterliegen und daher ordnungsgemäß geltend gemacht werden müssen, um die Verjährung zu unterbrechen. Kommen Sie als Pflichtteilsberechtigter in Betracht und ist dies dem Nachlassgericht bekannt, erhalten Sie üblicherweise auch entsprechende Hinweisblätter vom Nachlassgericht.

Pflichtteil

Enterbt! Wer erhält einen Pflichtteil? Einen Pflichtteil erhalten grundsätzlich Abkömmlinge, also Kinder, Enkel, Urenkel, sowie der Ehegatte und die Eltern des Erblassers, aber auch der noch lebende Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (seit 01.08.2001). Geschwister sind nicht pflichtteilsberechtigt.
Mit dem Pflichtteil soll nahen Angehörigen ein Anteil am Nachlass des Verstorbenen gesichert werden. Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung ihrer Rechte als Pflichtteilsberechtigter ebenso wie bei der Abwehr von Pflichtteilsrechten als Erbe.

Ergänzungspflichtteil

Schenkungen des Erblassers an Dritte können den Pflichtteil erhöhen. § 2325 BGB sieht vor, dass Schenkungen im Zeitraum von 10 Jahren vor dem Tod anteilig Berücksichtigung bei der Berechnung des Pflichtteils finden. Es soll vermieden werden, dass Pflichtteilsberechtigte, durch lebzeitige Schenkungen Nachteile erleiden. Selbst wenn der Erbe nicht der Beschenkte ist, haftet er zunächst für den Pflichtteilsergänzungsanspruch. In zweiter Linie kann gegebenenfalls auch der Beschenkte selbst in Anspruch genommen werden. Wenn Sie hierzu Fragen haben, wenden Sie sich an uns, damit Ihre Ansprüche durchgesetzt werden oder unberechtigter Ansprüche auch zurückgewiesen werden.

Familienrecht

Scheidung

Sie beabsichtigen, ihre eheliche Lebensgemeinschaft oder Lebenspartnerschaft nicht mehr fortzusetzen: Sie wollen geschieden werden. Eine Ehescheidung wird durch Beschluss vom Gericht bekannt gegeben. Dazu bedarf es eines Antrags durch einen Rechtsanwalt. Die gerichtlichen Kosten und auch damit die vor Gericht anfallenden Kosten für den Anwalt richten sich nach dem Gegenstandswert, der vom Gericht nach ihrem individuellen Einkommen und Vermögen festgelegt wird. Die Kosten einer Scheidung hängen von  ihren finanziellen Verhältnissen ab.

Das FamFG schreibt die persönliche Anhörung der Eheleute im Scheidungstermin vor. Ebenso wie Sie sich das „Ja-Wort“ vor dem Standesbeamten gegeben haben, hört das Gericht Sie zur Ehescheidung persönlich an. Für Ehescheidungen gilt das so genannte Zerrüttungsprinzip. Das Gericht spricht die Scheidung aus, wenn es die Ehe für zerrüttet hält. Es kommt also für die Ehescheidung nicht auf ein Verschulden eines Ehepartners an. Das früher einmal geltende Verschuldensprinzip ist abgeschafft. Die Gerichte achten auch darauf, dass es nicht „durch die Hintertür“ wieder eingeführt wird. Die Scheidung selbst hat nur wenige Voraussetzungen hat: Neben einer gültig geschlossenen Ehe ist regelmäßig auch bei einer einvernehmlichen Scheidung ein Trennungsjahr bis zur Antragstellung einzuhalten. Darüber hinaus muss die Ehe als zerrüttet angesehen werden und eine Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft nicht mehr gewünscht sein.

Neben der eigentlichen Ehescheidung sind auch weitere wichtige Fragen des Unterhaltsrechts, der Kinderbetreuung sowie der Auseinandersetzung des ehelichen Vermögens und insbesondere auch der Versorgungsausgleich zu regeln. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, im Vorfeld einer beabsichtigten Ehescheidung und für den Fall der Ehescheidung selbst anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Bei der Lösung der regelmäßig im Zusammenhang mit der Ehescheidung auftretenden Fragen beraten wir Sie individuell. Sprechen Sie uns diesbezüglich an und vereinbaren Sie einen Termin. Gerade in so persönlichen Angelegenheiten wie einer Ehescheidung und den damit zusammenhängenden häufig existenziellen Fragen halten wir eine ausführliche individuelle Betreuung für zwingend geboten.

Trennungsunterhalt

Ehegatten sind auch nach der Trennung bis zu einer Rechtskraft der Ehescheidung verpflichtet, sich gegenseitig im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit unter Berücksichtigung des Bedarfs zu unterhalten. Mit dem Ehegattenunterhalt -  auch Trennungsunterhalt genannt - soll eine Versöhnung der Ehegatten nach einer erfolgten Trennung erleichtert werden. Zugleich soll die soziale Existenz des Anderen gesichert werden. Zu Berechnung wird in der Regel das bereinigte Erwerbseinkommen 3/7 zu 4/7 verteilt. Das bereinigte Erwerbseinkommen lässt sich nicht immer präzise ermitteln, weil es Besonderheiten zu beachten gilt. Zum einen ändern sich nach der Trennung die Steuerklassen, zum anderen sind Abzüge vom Erwerbseinkommen wie Kindesunterhalt, Verbindlichkeiten aus der Ehezeit oder bestimmte berufsbedingte Aufwendungen einerseits und auf der Einnahmenseite möglicherweise Wohnvorteile und Zulagen und Spesen zu berücksichtigen. Hierin liegt ein erhebliches Streitpotenzial. Liegen entsprechende Informationen und Unterlagen vor, lassen sich einvernehmliche Regelungen finden, oft auch im Wege einer Mediation und ohne Inanspruchnahme der Gerichte.

Vereinbarungen zu Rückständen beim Trennungsunterhalt sind möglich. Jedoch ist ein Verzicht auf zukünftigen Trennungsunterhalt nicht bindend, kann also in der Zukunft widerrufen werden. In allen Fragen rund um den Ehegattenunterhalt helfen wir. Vom Ehegattenunterhalt zu trennen ist der sogenannte Nachscheidungsunterhalt - auch kurz nachehelicher Unterhalt genannt.

Nachehelicher Unterhalt

Der Nachscheidungsunterhalt hat in den letzten Jahren grundlegende Änderungen erfahren. Er unterscheidet sich ganz wesentlich vom Trennungsunterhalt. Nach der Ehescheidung gilt das Prinzip der Eigenverantwortung der geschiedenen Eheleute. Nach § 1570 BGB soll der Nachscheidungsunterhalt regelmäßig nur als Basisunterhalt bis zum 3. Lebensjahr des jüngsten Kindes anfallen. Gleichwohl gibt es eine Vielzahl von Situationen, die nachehelichen Unterhalt auch darüber hinaus rechtfertigten können: Ansprüche auf nacheheliche Unterhalt müssen an Anknüpfungspunkten festgemacht werden. Diese weisen in der Regel Kind bezogene Gründe wie Betreuung oder personenbezogene Gründe wie beispielsweise berufliche Entwicklung oder eheliche Rollenverteilung aus. So sind die häufig gestellten Fragen: Wie lange muss ich nach der Ehe noch Unterhalt zahlen? Oder In welcher Höhe ist nachehelicher Unterhalt zu zahlen? nicht präzise und schon gar nicht allgemein zu beantworten. Es sind immer Einzelfallbetrachtungen, die von unterschiedlichsten Faktoren wie Dauer der Ehe, wirtschaftliche Bindungen der Ehegatten untereinander, Alter der Eheleute Ausbildungsversäumnisse aufgrund der Ehe oder etwa Erkrankungen beeinflusst werden. Dementsprechend sind auch die Anknüpfungspunkte an dieser Stelle nur exemplarisch darzustellen. Dabei handelt es sich um Fachbegriffe wie Aufstockungsunterhalt, Betreuungsunterhalt Krankenunterhalt oder Ausbildungsunterhalt. Diese sind dann auch in ihrer Befristung unterschiedlich zu handhaben, so dass eine individuelle Beratung auch hinsichtlich der Möglichkeit eines gegenseitigen oder einseitigen Verzichts auf Nachscheidungsunterhalt geboten ist. Geben Sie daher nicht leichtfertig Erklärungen zur Höhe oder zum Umfang oder der Dauer von Unterhaltszahlungen ab, ohne zuvor ein anwaltliches Beratungsgespräch geführt zu haben.

Zugewinn

Ohne besondere Vereinbarung in einem notariellen Ehevertrag leben Eheleute im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Daneben gibt es noch die Gütertrennung oder die Gütergemeinschaft. 

Bei der Zugewinngemeinschaft behält jeder sein eigenes Vermögen, also auch die eigenen Schulden. Bei einer Scheidung wird zu bestimmten Stichtagen abgerechnet. Stichtag für das Anfangsvermögen ist der Tag der Eheschließung und für das Endvermögen der Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages. Ist am Ende mehr Geld vorhanden als zuvor, gibt es den so genannten Zugewinnausgleich. Der Zugewinn spielt auch im Erbrecht eine Rolle. Seit dem Jahr 2009 ist es auch möglich, negatives Anfangsvermögen in die Berechnung einzubringen.

Die Berechnung der jeweiligen Vermögen der Ehegatten und des sich dann möglicherweise ergebenden Zugewinns übernehmen wir für Sie. Schon wegen möglicher Indexierung und privilegierten Erwerbs während der Ehe ist dies sehr diffizil.  Ihre Zuarbeit konkreter Daten zum Vermögensstand erleichtert die Berechnung. Sollten Sie Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.   

Versorgungsausgleich

Unter dem Versorgungsausgleich ist der Ausgleich der während der Ehezeit Rentenanwartschaften der Ehegatten zu verstehen. Alles klar? Es geht also um Ihre Rente und damit Ihre Altersversorgung. Dem Gesetzgeber schwebt vor, dass Ehegatten bei der Trennung die gleichen Rechte aus den erworbenen Renten haben sollen, also die jeweiligen Renten der Ehegatten hälftig geteilt werden. Mit dem Antrag auf Ehescheidung ist auch der Versorgungsausgleich verbunden, es sei denn, Sie haben ihn zuvor wirksam ausgeschlossen.  Neben der gesetzlichen Rentenversicherung gibt es beispielsweise noch die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - VBL - oder das berufsständische Versorgungswerk oder auch private Rentenversicherungen. Der Grundsatz lautet: Während der Ehe sollen die Ehegatten für das Alter die gleiche Vorsorge erwerben können. Dabei ist die so genannte Ehezeit bei der Berechnung nicht die Zeit bis zur Rechtskraft der Ehescheidung, sondern nur die Zeit bis zur Zustellung des Scheidungsantrags.

Das Verfahren zum Versorgungsausgleich führt als Amtsverfahren häufig dazu, dass sich Gerichtsverfahren in die Länge ziehen, weil die Auskünfte nicht sorgfältig erteilt werden oder die Berechnungen, z.B. bei Kindererziehungszeiten, angepasst werden müssen. Ein Scheidungstermin wird vom Gericht erst angesetzt, wenn die Auskünfte zum Versorgungsausgleich so vollständig sind, dass hierüber das Gericht einen Beschluss fassen kann. Auch bei einer sonst einfach gelagerten einvernehmlichen Ehescheidung empfiehlt sich die anwaltliche Vertretung im Ehescheidungsverfahren. Auch wenn nur der Antragsteller im Ehescheidungsverfahren anwaltlich vertreten sein muss, sollte der Versorgungsausgleich Anlass zur anwaltlichen Vertretung sein. Auch der nicht Antrag stellende Ehegatte kann Verfahrenskostenhilfe beantragen. Die Überprüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnissen kann dann auch eine „kostenfreie“ anwaltliche Vertretung ermöglichen.

Spätestens nach Vorliegen der Auskünfte zum Versorgungsausgleich sollte auch darüber nachgedacht werden, ob nicht eine Vereinbarung der Ehegatten zum Versorgungsausgleich sinnvoll ist, um Rechte zu erhalten, Kosten bei der externen Teilung von Renten zu ersparen und auf diese Weise auch einen angemessenen Ausgleich für andere Vermögenswerte zu bieten. Hierbei ist allerdings die nach § 8 Abs. 1 VersAusglG bestehende allgemeine Inhalts- und Ausübungskontrolle zu beachten. Die besagt im Wesentlichen, dass ein begünstigter Ehegatte sich nicht auf die Vereinbarung berufen darf, wenn der andere Ehegatte ohne Ausgleich in Altersarmut stürzen würde oder nicht angemessen entschädigt wird. Gleichwohl kann eine Vereinbarung zum teilweisen Ausgleich von Rentenanwartschaften sinnvoll sein, um beispielsweise bei pensionsberechtigten Personen zu vermeiden, dass der Ausgleich auf ein Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt wird.

Beim Versorgungsausgleich gibt es eine Vielzahl von Fragen, deren Beantwortung für Sie später einmal existenziell sein kann. Daher sollten Sie sich bei einer  Ehescheidung an uns wenden.

Sorgerecht  / Umgangsrecht / Aufenthaltsbestimmung

Diese Begriffe sind untrennbar mit einer Trennung der Eltern minderjähriger Kinder verbunden. Jede Trennung stellt für die Kinder eine extreme Belastungssituation da, nicht nur für die Eltern.

Im Grundsatz wollen die Eltern, dass ihrem Kind „gut geht“. Hierfür bedarf es unter den Eltern auch in einer schwierigen Trennungssituation der gegenseitigen Achtung und Wertschätzung.

 Kinder leiden unter der Trennung der Eltern. Städtische Stellen bieten Hilfe für Kinder, aber auch Beratung für Eltern an, die Schwierigkeiten bei der Kommunikation haben. Wir helfen Ihnen Lösungswege aufzuzeigen, damit die Trennung für Ihre Kinder möglichst belastungsfrei ist.

Wenn es jedoch das Kindswohl erforderlich macht und eine Kommunikation nicht mehr möglich ist, so unterstützen wir Sie auch bei der gerichtlichen Geltendmachung und Verteidigung ihrer Ansprüche.

Der Umgang sollte unter den Eltern geregelt werden und nicht vor Gericht. Die elterliche Sorge umfasst neben dem Aufenthaltsrecht auch die Gesundheitssoge und die Vermögenssorge. Weiter müssen sich Eltern bei der schulischen Ausbildung abstimmen. Das Gericht entscheidet über das Sorgerecht, den Umgang und das Aufenthaltsbestimmung nur dann, wenn es hierzu gesondert angerufen wird.

Unterhalt für minderjährige Kinder

Die Eltern leben getrennt. Das Kind oder die Kinder leben bei einem Elternteil. Grundsätzlich ist der andere Elternteil dann zum Kindesunterhalt verpflichtet. Kurz gesagt: Einer betreut, der andere zahlt.

Sie werden aufgefordert, Kindesunterhalt zu zahlen oder begehren von dem anderen Elternteil Kindesunterhalt! Sodann stellen sich Fragen: In welcher Höhe ist der andere verpflichtet bzw. kann ich Unterhalt erhalten? Dies hängt vom bereinigten Nettoeinkommen ab. Dieses Einkommen ist nicht identisch mit dem Einkommen, das Ihnen der Arbeitgeber netto monatlich zahlt. Es ergeben sich eine Reihe von Besonderheiten, die Sie kennen sollten. Hierüber beraten wir Sie gern. Auch steuerliche Aspekte sind zu berücksichtigen. Gleichwohl ist der jeweilige Steuerbescheid nur ein Anhaltspunkt für Einkommen, das zur Berechnung des Kindesunterhaltes heranzuziehen ist. Entsprechend dem Alter des Kindes orientiert sich die Höhe des Kindesunterhaltes an der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle bezogen auf Ihren Oberlandesgerichtsbezirk. Dabei können sich regionale Unterschiede bei der Berechnung ergeben. Beim Minderjährigenunterhalt kann auch ein Zusammenhang mit dem jeweils von den Eltern gewählten Aufenthaltszeiten der Kinder beim jeweils anderen Elternteil relevant sein. Die Düsseldorfer Tabelle passt z.B. nicht mehr beim echten Wechselmodell. Gibt es Unterhalt in Urlaubszeiten?

Andere Fragen des Unterhaltes betreffen häufig die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen: Was bedeutet Mindestunterhalt und wie errechnet er sich? Wie wirken sich kurzfristige Arbeitslosigkeit und Krankenstand beispielsweise auf den Mindestunterhalt aus? Welche Erwerbsobliegenheiten sind zu erfüllen? Gelten die Grenzen des notwendigen Selbstbehaltes in allen Fällen oder gibt es Ausnahmen? Was ist unter fiktiven Einkommen zu verstehen?

Diese speziellen Fragen bedürfen einer individuellen Beratung. Pauschale Antworten helfen Ihnen nicht. Wir besprechen die Einzelheiten gerne ausführlich mit Ihnen und suchen für Sie angemessene und passende Lösungen.

Unterhaltsvorschuss

Ist ein Elternteil nicht leistungsfähig oder erbringt Unterhaltsleistungen aus anderen Gründen nicht, so kann der betreuende Elternteil Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beantragen. Die Leistungszeit insgesamt ist begrenzt. Ab Vollendung des 12. Lebensjahrs besteht kein Anspruch mehr. Dabei ist zu beachten, dass die Ansprüche in Höhe des gezahlten Unterhaltsvorschusses im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs auf die leistende Stelle übergehen und daher von dem betreuenden Elternteil nicht mehr selbst geltend gemacht werden können. Wird dies in einem Unterhaltsverfahren seitens des betreuenden Elternteils nicht beachtet, so können sich daraus Probleme und unangenehme Kostenfolgen ergeben. Auch zu Fragen rund um den Unterhaltsvorschuss zur Geltendmachung und den Anspruchsvoraussetzungen können Sie uns zu einem Beratungsgespräch gern aufsuchen.

Unterhalt für volljährige Kinder

Kinder werden mit Vollendung des 18. Lebensjahres volljährig. Der Kindesunterhalt ist jedoch nicht unbedingt nur vom Alter des Kindes abhängig, sondern steht in einem engen Verhältnis zur jeweiligen Ausbildung des Kindes. Grundsätzlich gilt, „bis zum Ende der ersten geordneten zusammenhängenden Ausbildung“ ist Kindesunterhalt zu leisten. Dabei gibt es eine Reihe von Besonderheiten. So sind volljährige Kinder privilegiert, wenn sie sich noch in der Schulausbildung befinden. Volljährige Kinder in einem Ausbildungsverhältnis stehen beispielsweise im Rang nach dem (neuen) Ehegatten des Unterhaltsverpflichteten; sie sind also nicht mehr privilegiert. Unterhalt für volljährige Kinder wird grundsätzlich von beiden Elternteilen im Verhältnis ihrer Einkommensverhältnisse nach dem bereinigten Nettoeinkommen geschuldet. Ob volljährigen Kindern überhaupt Unterhalt zusteht, hängt wiederum davon ab, ob der Bedarf des Kindes nicht anderweitig bereits gedeckt ist. Während Eltern von minderjährigen Kindern das staatliche Kindergeld generell hälftig auf die Unterhaltsverpflichtung gut geschrieben wird, wird das staatliche Kindergeld bei volljährigen Kindern als deren Einkommen betrachtet.

Der Minderjährigenunterhalt birgt schon eine Vielzahl von Fragen. Beim Volljährigen ergeben sich weitere Problemfelder. Gerade auch die Dauer der Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt an Volljährige ist immer wieder streitig. Volljährige haben Obliegenheiten zu beachten. Hauptstreitpunkte bilden jedoch häufig Wechsel in Ausbildungsgängen und die Frage, ob diese geradlinig aufeinander aufbauen oder nicht. Auch hier gilt: Individuelle zur Bewertung von Chancen und Risiken ist unbedingt zu empfehlen. Sie können uns gern auch in diesen Fragen ansprechen.

Hochschulrecht

Hochschulrecht

Im Hochschulrecht bilden sich verschiedenste Fachbereiche an einer Universität oder Hochschule unterschiedlich ab. Neben einer Grundordnung, die die Rechte der einzelnen Organe an einer Hochschule organisiert, regeln eine Vielzahl von Verordnungen und Satzungen das Hochschulleben. In den einzelnen Fachbereichen prägen insbesondere die jeweiligen Prüfungsordnungen den Studienablauf und wirken unmittelbar auf die universitäre Ausbildung. Anerkennung von Studien- und Prüfungsleistungen sowie Zulassung zu bestimmten Studiengängen oder Wechsel bestimmen häufig das studentische Leben. Wenn Sie hierzu Fragen haben, können Sie sich gern an uns wenden.

IT-Recht

Rechtssichere Gestaltung von Webshops

Wenn Sie einen Webshop betreiben, wissen Sie, dass Sie eine Vielzahl von Informationspflichten zu beachten haben, gleich ob Sie im Bereich B2C oder B2B tätig sind. Wir erstellen für Sie rechtssichere Texte für Ihren Webshop wie Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung, AGB und Kundeninformationen. Bevor Ihr Webshop endgültig online geht, prüfen wir mittels Testbestellung, ob Ihr Shop abmahnsicher ist.

Prüfung von Internetpräsenzen

Egal ob Sie Ihre Produkte über einen klassischen Onlineshop vertreiben oder auf anderen Plattformen wie eBay, Amazon, Dawanda & Co. agieren: Damit Ihr Onlineauftritt  abmahnsicher wird, prüfen wir Ihre Onlinepräsenz und fertigen die entsprechenden Rechtstexte. Wir erstellen für Sie die erforderlichen Pflichtinformationen, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung, AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), Impressum und produktspezifische Informationspflichten.

Social Media Recht

Der Einsatz von Social Media Kanälen ist mittlerweile fester Bestandteil der meisten Marketingkonzepte. Wir prüfen Ihren Social Media Auftritt auf etwaige Rechtsverstöße hin. Dies umfasst u.a. folgende Themen: Impressumspflicht bei Social Media, Beachtung von Urheberrechten, Zulässige Gestaltung von Werbemaßnahmen (z.B. Gewinnspiele), Datenschutz (z. B. Einbinden des Facebook Like Buttons und anderen Social Plugins). Weiterhin beraten wir Sie zu den Problemkreisen Haftung für eigene und fremde Inhalte. Für Ihr Unternehmen erstellen wir Social Media Guidelines, damit Sie Haftungsrisiken beim Einsatz Ihrer Mitarbeiter für Social Media Marketing vermeiden.

Softwareverträge

Wir prüfen und erstellen für Sie Software-Kaufverträge, Mietverträge und Pflegeverträge, jeweils sowohl für Standardsoftware als auch für Individualsoftware.

Agenturverträge

Wir prüfen und erstellen für Sie Agenturverträge wie z.B. Veträge über die Erstellung einer Website, Betreuung eine Website, Suchmaschinenoptimierung (SEO) oder Downloadverträge.

Markenrecht

Anmeldung von Marken

Sie möchten Ihre Firmenbezeichnung oder Ihr Firmenlogo schützen, so dass Dritte es nicht verwenden dürfen? Wir unterstützen Sie bei der Anmeldung von Marken, egal ob als Deutsche Marke, Gemeinschaftsmarke innerhalb der EU oder Internationale Marke. Wir helfen Ihnen aus rechtlicher Sicht bei der Suche nach einer geeigneten Markenform, der Formulierung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses und führen vor der Anmeldung Recherchen nach entgegenstehenden älteren Schutzrechten durch.

Widerspruch gegen Markenanmeldung

In Widerspruchsverfahren unterstützen wir Sie vor dem DPMA (Deutschen Patent- und Markenamt) oder dem EUIPO (Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum).

Markenüberwachung

Nach der Eintragung der Marke übernehmen wir für Sie die Markenüberwachung; d.h. wir prüfen für Sie, ob neue, mit Ihrer Marke kollidierende, Marken angemeldet werden.

Lizenzverträge

Sollen Nutzungsrechte an einer Marke eingeräumt werden, prüfen und erstellen wir für Sie Lizenzverträge.

Verletzung von Marken und anderen Kennzeichen

Werden Ihre Marken, Ihre Geschäftsbezeichnung oder Ihr Name von anderen zu Unrecht verwendet, helfen wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz erfolgreich durchzusetzen sowie unberechtigte Gegenansprüche abzuwehren.

Abmahnung

Sie haben eine Abmahnung erhalten?
Behauptet ein Dritter, Sie würden seine Markenrechte, seine geschäftliche Bezeichnung oder seinen Namen verletzen, wird er versuchen, seine Ansprüche gegen Sie mithilfe einer Abmahnung durchzusetzen. Der Abgemahnte wird aufgefordert, die vorgeworfene Handlung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Oft ist der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt, die Sie keinesfalls ungeprüft unterschreiben sollten, denn mit Unterzeichnung schließen Sie einen verbindlichen Unterlassungsvertrag. Ist die Abmahnung unberechtigt, helfen wir Ihnen bei der Abwehr der Ansprüche. Ist die Abmahnung allerdings berechtigt, fertigen wir für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung.

Schutz von Domains

Sie wollen gegen die Registrierung einer Domain vorgehen, weil damit Ihre Rechte an einer Marke, geschäftlichen Bezeichnung oder einem Namen verletzt werden? Sie sollen eine Domain freigeben, weil ein Dritter darauf Anspruch erhebt? Wir unterstützen Sie bei Domainstreitigkeiten außergerichtlich und gerichtlich sowie bei der Gestaltung von Domain-Verträgen.

Mediation

Nach der Definition in § 1 Mediationsgesetz ist die Mediation ein vertrauliches und strukturiertes Verfahren, bei dem Parteien mithilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung des Konfliktes anstreben. Kurz gesagt: Mittels Mediation sollen Konflikte gelöst werden. Dabei soll eine gerichtliche Auseinandersetzung gerade vermieden werden. Zwischenzeitlich gibt es auch in Gerichtsverfahren immer wieder Hinweise des Gerichts, den Weg der Mediation zu Streitbeilegung zu suchen.

Wenn Sie diesen Weg der Lösung eines Konfliktes wählen, übernehme ich gern für Sie die Rolle des Mediators. Dabei  übe ich das Amt neutral und allparteilich aus und achte auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln, insbesondere darauf, dass die Parteien wertschätzend miteinander umgehen und die Kommunikation untereinander auf Augenhöhe stattfindet.

Schulrecht

Schulrecht

Schulrecht betrifft die Rechtsverhältnisse zwischen Schulträger und Schüler beziehungsweise Eltern. Es betrifft Fragen der Aufsicht ebenso wie Ansprüche auf einen Schulplatz oder die Zurückstellung vom Schulbesuch oder Fragen der Bildungsempfehlung, des Besuchs einer Sonderschule/Förderschule oder Sprengelpflicht. Rechtsfragen stellen sich auch im Schulalltag zu schulischen Ordnungsmaßnahmen und bei Verletzung der Schulpflicht. Wir beraten auch zur Schülerbeförderung sowie zu Prüfungsentscheidungen.

Unternehmensnachfolge

Die Gestaltung der Nachfolge von Unternehmen und deren Umsetzung ist sehr komplex und rechtlich anspruchsvoll. Bei der Umsetzung verfolgen wir ein ganzheitliches Nachfolgekonzept: Daher sind persönliche, wirtschaftliche und unternehmerische Zielsetzungen des Unternehmers gleichermaßen zu berücksichtigen. Wirtschaftliche, rechtliche und steuerliche Rahmenbedingungen sind stets zu beachten. Nicht unterschätzt werden darf die Bedeutung der Erwartungen des abgebenden Unternehmers. Immerhin handelt es sich häufig um sein Lebenswerk. Im Spannungsfeld zwischen Abgebenden und Übernehmenden ergeben sich natürliche Interessensgegensätze.

Welche wirtschaftlichen und/oder ideellen Zielsetzungen hat der Unternehmer? Diese

Zielsetzung bestimmt den Prozess und auch die Auswahl der Nachfolger. Die Frage der zukünftigen Führung des Unternehmens ist dabei ebenso wichtig wie die Fragen der Tragfähigkeit der Finanzierung und des potentiellen Ertrags. Bei vollständiger Abgabe bedarf es der Sichtung und Sicherung der zu übergebenden oder zu übernehmenden Vermögenswerte. Bei Kapitalgesellschaften müssen Gesellschafter bereit sein, ihre Geschäftsanteile gemeinsam zu übertragen oder ggf. noch für eine längere Zeit Geschäftsanteile unter anderen Mehrheitsverhältnissen zu halten.

Die Fragen der Bewertung eines Unternehmens sollten Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern vorbehalten bleiben, die das Unternehmen entweder schon kennen oder als neutrale Dritte dem Prozess als Gutachter beitreten. Die Umsetzung der wirtschaftlichen Zielsetzungen bedarf der steuerrechtlichen Begleitung. Es zeigt sich, dass eine rechtzeitige, teilweise mehrjährige Vorbereitungsphase nicht nur für eine erfolgreiche Betriebsübergabe, sondern auch für den Bestand des Unternehmens erforderlich ist. Wir begleiten Sie von den ersten Gesprächen mit potentiellen Erwerbern oder Verkäufern in einem strukturierten Prozess. Dabei verstehen wir uns als Ihr Berater und Interessenvertreter von der Vertraulichkeitsvereinbarung über Regelungen zum Verhandlungsprocedere, vom Letter of Intent (LOI) und der Prüfung der Unterlagen / „due diligence“ bis zur Vertragsgestaltung. Sprechen Sie uns an!

Urheberrecht

Schutz kreativer Leistungen

Sie suchen eine Möglichkeit, Ihre kreativen Leistungen vor unberechtigten Zugriffen Dritter zu schützen? Wir unterstützen Sie bei der Entwicklung einer effektiven Schutzstrategie und sind Ihnen bei der Anmeldung von Schutzrechten behilflich.

Lizenzverträge

Sollen Nutzungsrechte an Urheberrechten eingeräumt werden, prüfen und erstellen wir für Sie Lizenzverträge.

Fotorecht und Bildrecht

Urheberrechtsverletzungen und „Fotoklau“ gehören v.a. im Internet immer mehr zur Tagesordnung. Werden Ihre Rechte als Urheber oder Fotograf verletzt setzen wir Ihre Ansprüche auf Unterlassen und Schadensersatz durch. Wurden Sie wegen unerlaubter Fotonutzung abgemahnt, helfen wir Ihnen bei der Abwehr der Ansprüche bzw. fertigen für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung.

Verletzung von Urheberrechten

Wird Ihr Urheberrecht von anderen zu Unrecht verwendet oder werden eingeräumte Nutzungsrechte überschritten, helfen wir Ihnen bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Wir unterstützen Sie dabei, Ihre Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz erfolgreich durchzusetzen sowie unberechtigte Gegenansprüche abzuwehren.

Abmahnung

Sie haben eine Abmahnung erhalten?

Behauptet ein Dritter, sie würden sein Urheberrecht verletzen, wird er versuchen, seine Ansprüche gegen Sie mithilfe einer Abmahnung durchzusetzen. Der Abgemahnte wird aufgefordert, die vorgeworfene Handlung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Oft ist der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt, die Sie keinesfalls ungeprüft unterschreiben sollten, denn mit Unterzeichnung schließen Sie einen verbindlichen Unterlassungsvertrag. Ist die Abmahnung unberechtigt, helfen wir Ihnen bei der Abwehr der Ansprüche. Ist die Abmahnung berechtigt, fertigen wir für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung.

Verkehrsrecht

Sie haben einen Verkehrsunfall mit Auto, Motorrad oder Fahrrad verursacht oder Sie sind der Geschädigte?

Wir bieten Ihnen aufgrund jahrelanger Erfahrung und ständiger Fortbildung eine professionelle Abwicklung und umfassende Beratung.  Wir bearbeiten Ihren Unfall, egal ob im Inland oder Ausland passiert, nehmen Kontakt mit allen notwendigen Versicherungen, Gutachtern oder der Polizei auf, ermitteln Ihre Ansprüche und die des Unfallgegners, prüfen Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, Nutzungsausfall etc. und beraten Sie umfassend bezüglich eventueller späterer Folgeansprüche.

Ordnungswidrigkeiten

Bei allen Ordnungswidrigkeiten wie Bußgeldbescheiden, Geschwindigkeitsüberschreitung, Fahrverbot, Alkohol-/Drogenverstoß, Rotlichtverstoß, unerlaubtes Telefonieren etc. versuchen wir, die Konsequenzen für Sie zu minimieren. Äußern Sie sich im Zweifelsfall nicht ohne vorherige Beratung zum Vorwurf.

Verkehrsstrafrecht

Kommt es wegen Trunkenheitsfahrten, Körperverletzung, Fahrerflucht, Nötigung, Entzug Führerschein zu strafrechtlichen Verfahren, begleiten wir Sie außergerichtlich und gerichtlich.

Verkehrsverwaltungsrecht

Droht Ihnen der Führerscheinentzug oder wurde bereits eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet? Lassen Sie sich beraten, was jetzt zu tun ist.

Wettbewerbsrecht

Rechtssichere Gestaltung von Werbekampagnen

Damit Sie teure Abmahnungen vermeiden, prüfen wir Ihre geplanten Werbemaßnahmen vorab auf etwaige Verstöße, z. B. gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen Spezialgesetze wie z. B. das Heilmittelwerbegesetz (HWG) oder die Health-Claim-Verordnung.

Unlauteres Verhalten Ihrer Mitbewerber

Bei unlauterem Verhalten Ihrer Mitbewerber setzen wir Ihre Ansprüche durch, notfalls auch gerichtlich.

Abmahnung

Sie haben eine Abmahnung erhalten?
Ein Mitbewerber wirft Ihnen unzulässige Werbeaussagen vor? Dann wird er versuchen, seinen Unterlassungsanspruch mithilfe einer Abmahnung durchzusetzen. Der Abgemahnte wird aufgefordert, die vorgeworfene Handlung zu unterlassen und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Oft ist der Abmahnung bereits eine vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt, die Sie keinesfalls ungeprüft unterschreiben sollten, denn mit Unterzeichnung schließen Sie einen verbindlichen Unterlassungsvertrag. Ist die Abmahnung unberechtigt, helfen wir Ihnen bei der Abwehr der Ansprüche. Ist die Abmahnung berechtigt, fertigen wir für Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung.

Newsletter-Versand

Sie planen eine Newsletter-Kampagne? Wir beraten Sie bei der korrekten rechtlichen Durchführung, damit Sie unnötige Rechtsstreitigkeiten vermeiden.

Übersicht unserer Rechtsgebiete