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Der Anspruch auf eine Entschädigung wegen der Eintragung einer Grunddienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) unterliegt der Verjährung. Am 25.12.1993 ist das Grundbuchbereinigungsgesetz in Kraft getreten. 20 Jahre später droht die Verjährung von Ansprüchen auf Entschädigung.… weiterlesen
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Das Kommunalabgabengesetz eines jeden Landes sieht vor, dass bei einer zentralen Schmutzwasseranlage die Beitragspflicht für Abwasser erst dann entsteht, wenn das Grundstück angeschlossen werden kann. Erst dann ist für das Grundstück ein Vorteil entstanden. Allerdings… weiterlesen
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Das Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) hat für Versorgungsunternehmen zur Sicherung der am 03.10.1990 im Gebiet der früheren DDR genutzten Leitungen eine sogenannte beschränkt persönliche Dienstbarkeit begründet. Diese Grunddienstbarkeit ist bei allen betroffenen Grundstücken am 25.12.1993 entstanden, und… weiterlesen
Pätzhorn | ZunftAnwälte in Bürogemeinschaft