Leitungsrecht
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Ein Wasserversorgungsunternehmen kann verlangen, dass der Anschlussnehmer auf eigene Kosten einen Wasserzählerschacht oder Wasserzählerschrank anbringt, wenn die Versorgung des Gebäudes mit einer Anschlussleitung erfolgt, die unverhältnismäßig lang ist. Eine konkrete Notwendigkeit zum Wechsel der Messeinrichtung… weiterlesen
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Das Notleitungsrecht kann dazu berechtigen, Leitungen durch ein Gebäude zu führen. Eine Einschränkung für dieses Notleitungsrecht ergibt sich nur aus dem Gebot, die für den Duldungspflichtigen geringstmögliche Belastung zu wählen. Mit seinem Urteil vom 26.01.2018… weiterlesen
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Ist für einen Versorger nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) ein Leitungsrecht entstanden, kann dieses Leitungsrecht wieder erlöschen, wenn ein gutgläubiger lastenfreier Erwerb des Grundstücks erfolgt ist. Eine Grundbuchberichtigung auf Grundlage einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung ist nach… weiterlesen
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Dem Eigentümer, der das Leitungsrecht eines Versorgers über sein Grundstück nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) hinnehmen muss, steht eine Entschädigung zu. Das ist nur recht und billig, denn gegen die Grunddienstbarkeit konnte sich der Eigentümer nicht… weiterlesen
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I. Was sind die rechtlichen Grundlagen? Das Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) ist am 25.12.1993 in Kraft getreten. Durch dieses Gesetz hat der Gesetzgeber für am 03.10.1990 vorhandene Leitungen und Anlagen beschränkte persönliche Dienstbarkeiten an Grundstücken begründet,… weiterlesen
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Es ist mittlerweile geklärt, dass ein Anspruch auf Entschädigung nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) nur demjenigen zusteht, der im Zeitpunkt der Begründung der Grunddienstbarkeit Eigentümer des betroffenen Grundstücks war. So haben es bereits die Oberlandesgerichte in… weiterlesen
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Der Anspruch auf eine Entschädigung wegen der Eintragung einer Grunddienstbarkeit nach dem Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) unterliegt der Verjährung. Am 25.12.1993 ist das Grundbuchbereinigungsgesetz in Kraft getreten. 20 Jahre später droht die Verjährung von Ansprüchen auf Entschädigung.… weiterlesen
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Das Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG) hat zugunsten der Versorger in den neuen Bundesländern für Leitungen beschränkt persönliche Dienstbarkeiten begründet, ein Leitungsrecht kraft Gesetzes. Nach der Gesetzesregelung kommt es darauf an, dass eine Leitung im Beitrittsgebiet sowohl am… weiterlesen
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Das Kommunalabgabengesetz eines jeden Landes sieht vor, dass bei einer zentralen Schmutzwasseranlage die Beitragspflicht für Abwasser erst dann entsteht, wenn das Grundstück angeschlossen werden kann. Erst dann ist für das Grundstück ein Vorteil entstanden. Allerdings… weiterlesen
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Wie hoch ist die Entschädigung, die ein Eigentümer für ein Leitungsrecht beanspruchen kann? Wie wird die Entschädigung berechnet? – Das fragen sich viele Eigentümer, denen ein Ausgleich wegen der Inanspruchnahme ihres Grundstücks durch ein Leitungsrecht… weiterlesen